Wie beurteilen die Parteien die Wohnsituation in Innsbruck? Worin liegen die Probleme? Welche Maßnahmen könnten zu einer Verbesserung der Wohnsituation führen? Makademia – Forschung einfach geknackt hat für euch bei den (gewählten) Innsbrucker Parteien nachgefragt und in unserer neuen Rubrik „Politik im Überblick“ die Antworten zusammengetragen. Hier gibt es die Übersicht:
1. Wie schätzen Sie die Wohnsituation in Innsbruck allgemein ein?
Alternative Liste Innsbruck (ALi):
Wir sehen dringenden politischen Handlungsbedarf für bezahlbaren Wohnraum. Innsbruck liegt im Hinblick auf die Wohnkosten, insberondere beim privaten Wohnungsmarkt im österreichischen Spitzenfeld. Gleichzeitig sind die Vormerk-Kriterien für die städtische Wohnungsvergabe ausgesprochen streng und die Wartezeiten meist sehr lang. Das Wohnungsamt ist personell unterbesetzt und es gibt strukturellen Verbesserungsbedarf.
Der Ausblick sieht düster aus, wenn nicht bald eine wohnungspolitische Kehrtwende eintritt. Vor allem trifft das mangelnde Angebot von bezahlbaren Wohnraum junge Menschen und Familien. Die Anzahl der Hauptwohnsitze in der Stadt sinkt seit Jahren und das Durchschnittsalter der Wohnbevölkerung steigt. Das wird zunehmend auch zur finanziellen Belastung für die Stadtgemeinde
SPÖ Innsbruck:
In Innsbruck herrscht ein Wohnungsnotstand. Die Wohnkosten sind in Innsbruck für weite Teile der Bevölkerung, quer durch alle Altersschichten unerträglich. Die Durchschnittsmieten liegen bei über
15€/m2 und Mieten von weit mehr als 20€/m2 sind am privaten Markt keine Seltenheit mehr. Daher haben wir auch im Herbst 2022 im Innsbrucker Gemeinderat unter eben diesem Namen beantragt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Bauland zu mobilisieren und endlich ausreichend leistbaren
Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Tiroler Volkspartei & Seniorenbund:
In Innsbruck gibt es über 2000 Wohnungssuchende, hier ist vor allem der zuständige Bürgermeister Georg Willi gefordert, diesen Familien und Menschen möglichst rasch leistenbaren Wohnraum zu verschaffen. Da aber Georg Willi derzeit mit internen, schweren Parteiproblemen und dreisten Giga-
Gagen-Skandalen im Rathaus massiv beschäftigt ist, herrscht bei großen Zukunftsprojekten im städtischen Wohnbau leider absoluter Stillstand. Derzeit werden vorwiegen Wohnbau-Projekte umgesetzt, die in der Vorperiode politisch aufgesetzt und beschlossen wurden.
2. Wo gibt es Ihrer Meinung nach Probleme?
Alternative Liste Innsbruck (ALi):
Ein zentrales Problem ist der überhitzte Immobilienmarkt. Seit der Finanzkrise 2008 ist viel Kapital in die Immobilienwirtschaft geflossen, weil sich herumgesprochen hat, dass es dort besonders profitabel und sicher angelegt werden kann. Das treibt nicht nur die Immobilienpreise in die Höhe, sondern in der Folge auch die Wohnkosten. Der kommunale und gemeinnützige Wohnbau kann jedoch den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht abdecken, weil es schlicht zu wenige solche Wohnungen gibt und weil die kommunalen und gemeinnützigen Bauträger bei den überhitzten Grundstückspreisen große Schwierigkeiten haben, an Bauland heran zu kommen. Die aktuell massive Teuerungskrise heizt die Wohnkosten zusätzlich an.
SPÖ Innsbruck:
Das öffentliche Wohnungsangebot in Innsbruck ist zu klein um ausreichend günstige Wohnungen für die Bevölkerung zu bieten. Darüber hinaus fehlen attraktive Campusangebote für Studierende die den privaten Wohnungsmarkt entlasten können. Auch sind der Leerstand im privaten Bereich sowie Kurzzeitvermietungen wie AirBnB und Co. ein riesiges Problem, da das Angebot am Wohnungsmarkt verknappt wird. Anstatt dauerhaften Wohnraum zu vermieten stehen die Wohnungen einfach leer oder werden nur noch für touristische Zwecke vermietet.
Tiroler Volkspartei & Seniorenbund:
Die ÖVP forciert vor allem die Errichtung von geförderten Wohnungen durch die gemeinnützigen Wohnbauträger und IIG. Junge Familien in Innsbruck sollen die Möglichkeit haben, sich Eigentum zu schaffen.
Wir von der Tiroler Volkspartei und insbesondere LH Mattle haben bereits mehrfach vom Bund gefordert, die Kreditvergaberichtlinien zu lockern, damit sich junge Menschen wieder ein Eigenheim schaffen können. Dass nun zwar voraussichtlich mit 1. April unter anderem die Vorfinanzierung von nicht-rückzahlbaren Zuschüssen der öffentlichen Hand bei der Kreditvergabe entsprechend berücksichtigt werden soll, und es eine großzügigere Auslegung bei Zwischenfinanzierungen geben soll, ist für
uns ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dem aber noch weitere folgen müssen. Dass Österreich weiter auf der strengen Auslegung der sogenannten KIM-VO (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung) beharrt, ist für die Volkspartei mit Blick auf Deutschland nicht nachvollziehbar. Maximal 35 Jahre Laufzeit, mindestens 20 Prozent Eigenmittel und eine Rückzahlungsrate von maximal 40 Prozent des Nettoeinkommens seien angesichts des hohen Baukostenindex für manche schlichtweg nicht zu stemmen.
Neben den notwendigen Bau von Sozialwohnungen und Studentencampus muss also auch eine Bauoffensive von leistbaren Eigentumswohnungen und Starterwohnungen rasch auf den Weg gebracht werden. Diese Wohnungskategorien tragen zur sozialen und altermäßigen Durchmischung der Bevölkerung in den Wohnquartieren bei und verhindern so die Bildung von Glasscherbenviertel und sozialen Brennpunkten.
Die Abwanderung des Mittelstandes in den Speckgürtel nimmt zu, hier müssen wir massiv gegensteuern, ein geeignetes Mittel dazu ist das geförderte Eigentum. Das ist auch deshalb wichtig, um das gesellschaftliche Gleichgewicht zu erhalten und die Bildung von sozialen Brennpunkten in unserer Stadt zu unterbinden.
Wir haben gemeinsam mit den Fraktionen ÖVP, Für Innsbruck, FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck für die Mittelschicht eine zweite Vergabeliste für Stadtwohnungen beschlossen, die ab 1. März zur Anwendung kommen wird. Auf dieser Liste können sich all jene vormerken lassen, deren Einkommen in einer Bandbreite von minus 30 bis plus 20 Prozent der Einkommensgrenzen der Wohnbauförderungsrichtlinien liegt. Bei einem Zweipersonenhaushalt entspricht das einer Einkommensspanne von 3500 bis 6000 Euro, bei einer Einzelperson sind es 2100 bis 3600 Euro.) Jede dritte ausfinanzierte Stadtwohnung soll dann an Personen von dieser „Mittelschicht-Werberliste“ gehen. Zudem soll bei zukünftigen Bauvorhaben die Hälfte der Wohnungen gefördert, die andere Hälfte „fördernah“ errichtet und dem Mittelstand angeboten werden.
Als Volkspartei ist es uns wichtig, dass bei den Kriterien für Wohnungsvergaben auch immer die Folgewirkungen mitberücksichtigt werden. Das Zusammenleben vieler unterschiedlicher Kulturen ist eine gesellschaftliche Herausforderung und birgt auch Konfliktpotential. Die Vergabe von Wohnungen hat beispielsweise direkte Auswirkungen auf die Schulen. Die derzeit gültigen Vergabekriterien sind
grundsätzlich gut, in Detailfragen gehören sie noch geschärft.
Die hohen Preise und der Druck am Innsbrucker Wohnungsmarkt zeigen seit Jahren die dringende Notwendigkeit von studentischem Wohnraum zur Entlastung des Wohnungsmarktes.
Ende November 2022 wurde der Euregio-Campus am Schlachthofblock-Areal eröffnet, der mit der Unterstützung des Landes Tirol errichtet wurde. Dort sind nun großzügige Wohneinheiten für 72 Studierende und Auszubildende entstanden. Weiters soll das bestehende Studentenheim des Kollegiums der Missionspriester vom Heiligsten Herzen Jesu in der Frau-Hitt-Straße 14 durch einen Zubau erweitert
und so 53 zusätzliche Wohnplätze geschaffen werden.
Dennoch gibt es in der Studierenden-Stadt Innsbruck weiterhin einen starken Aufholbedarf, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Der für die Wohnpolitik in Innsbruck verantwortliche Bürgermeister Georg Willi ist hier gefordert rasch weitere Schritte zu setzen, er muss endlich den Studentenheim-Turbo zünden. Eines ist bei dieser Thematik besonders zu beachten: Es darf aber in keinem Fall passieren, dass vorwiegend schon im Bau bzw. in Planung befindliche Wohnprojekte einfach nur als Studentenwohnungen umetikettiert werden, sondern am Ende des Tages muss ein deutliches Plus an Wohnraum für Studenten zur Verfügung stehen, das letztendlich den Wohnungsmarkt für die gesamte
Innsbrucker Bevölkerung erheblich entlastet.
Aufgrund des demographischen Wandels müssen weiters Initiativen gesetzt werden, damit auch das Angebot für seniorengerechte Wohnungen und Altenheimplätzen auch in Zukunft ausreichend vorhanden ist.
3. Welche Maßnahmen schlagen Sie als Lösung vor?
Alternative Liste Innsbruck (ALi):
Wohnungsleerstand muss effektiv vermieden werden. Es bräuchte eine Mietrechtsreform, welche die Abschaffung der Befristungsmöglichkeit bei Mietverträgen sowie verbindliche Mietobergrenzen für alle Wohnungen beinhaltet. Hier muss die Bundesregierung handeln, da das in ihrem Kompetenzbereich liegt.
Die Ausrufung des Wohnungsnotstands durch die Stadt war ein erster Schritt. Es liegt jetzt in der Hand der Landesregierung, der Stadt die Ermächtigung zur Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes zu erteilen. Dadurch bekäme die Stadt Zugriff auf privates Bauland, das sie der Schaffung von Wohnraum zuführen kann. Ohne diese Maßnahmen ist die Ausrufung des Wohnungsnotstandes reine Augenauswischerei.
Abgesehen davon braucht die Stadt mehr Finanzmittel, um den Wohnungsnotstand nachhaltig zu beheben. Ein Mix von der Aufstockung der personellen Ausstattung des städtischen Wohnungsamtes bis hin zu einer kommunalen Wohnbauoffensive. Zudem müsste die Stadt in ihrem Wirkungsbereich die Wohnkosten so niedrig wie möglich halten, d.h. aktuell durch Aussetzung der Mieterhöhungen in Stadtwohnungen und der Erhöhung von Kommunalgebühren, die sich in den Wohnnebenkosten widerspiegeln, wie z.B. die Abfallgebühren.
Darüber hinaus schlagen wir vor, die Stadt die Einführung von Notwohnungen forcieren und die Vormerk- und Vergaberichtlinien überarbeiten und sozialer gestalten als bisher. Unser Antrag in diese Richtung wurde dem Stadtsenat zur Weiterverfolgung zugewiesen.
Zudem muss die Stadt den spekulativen Wohnbau soweit wie möglich eindämmen. Da der Beschluss von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen in der Kompetenz der Gemeinde liegt, verfügt sie hier über einen mächtigen Hebel. Dieser Hebel gehört konsequent eingesetzt. Leistbares Wohnen gehört politisch weit höher priorisiert, als es aktuell der Fall ist.
SPÖ Innsbruck:
Hier braucht es das gesamte Arsenal an Ansatzpunkten. Langfristig eine Baulandmobilisierung durch die Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes, einer Baulandmobilisierungsabgabe die wir als SPÖ in der Landesregierung umsetzen wollen, sowie auch die Ausweisung von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau. Damit mehr städtische Wohnungen und mehr leistbares Angebot. Kurzfristig erstens ein Stopp für private Investoren-Projekte. In Innsbruck wird viel gebaut aber meist nur Betongold für einige Wenige
und keine Wohnungen die sich die Menschen in unserer Stadt auch leisten können. Deshalb muss es bei künftigen Neuwidmungen und Bebauungsplanänderungen einen verpflichtenden Anteil an öffentlichen,
leistbaren Wohnungen geben. Ebenso braucht es ein konsequentes Vorgehen gegen Kurzzeitvermietungen wie auch leerstehenden Wohnraum, hier müssen Anreize gesetzt werden die Wohnungen wieder langfristig zur Deckung des Wohnbedürfnisses zu vermieten.
Tiroler Volkspartei & Seniorenbund:
Hier verweisen wir weiters auf das umfangreiche Kapitel „Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr“ auf den Seiten 7ff des Programms der von der Tiroler VP geführten Tiroler Landesregierung.
https://www.tirol.gv.at/fileadmin/bilder/navigation/regierung/2022/Regierungsprogram
m_2022_Stabilitaet_Erneuerung.pdf
Angefragt wurden auch die Innsbrucker Grünen, die FPÖ, die Liste für Innsbruck, NEOS, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck, von denen wir allerdings keine Antwort erhielten.
Tipp der Redaktion:
Ihr seid auf der Suche nach einer passenden Bleibe in und um Innsbruck, wisst aber nicht genau, wo ihr Informationen rund um das Thema „Wohnen“ bekommt? Dann schaut auf der Website der Uni Innsbruck vorbei:
https://www.uibk.ac.at/universitaet/welcome/wohnen/index.html.de